Manfred Fiedler Bürgermeister – Wahlprogramm

Eine andere Politik wagen

Misstrauen gegen Politik hat durchaus seine Berechtigung. Die selbst ernannten Alternativen sind kein wirklicher Gegenentwurf, sondern sie sind eine Persiflage der Politik. Unlauterkeit wird mit offensichtlicher Lüge begegnet. Der häufig denunziatorische Umgang wird durch Hass – und Wutreden übersteigert. Und dort, wo diese wahren Volksvertreter das Sagen haben, wird nichts besser, wie aktuell die Coronakrise deutlich macht.

Es ist umso wichtiger zu zeigen, gerade dort in der Stadt, wo die Menschen leben, dass Politik anders sein kann, dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt, den Menschen zuhört, dass Politik die Kunst des Kompromisses, aber eben nicht der Kungelei, der Hinterzimmerabsprachen ist.

Die Zukunft beginnt jetzt

Klimawandel, Übernutzung der natürlichen Güter, demografischer Wandel, wirtschaftlicher Wandel sind langfristige Herausforderungen. Demografiesensibilität, Klimaneutralität, eine Mensch und Natur schonende Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Zusammenlebens und eine intakte, gesunde Lebensumwelt sind daraus folgende Ziele, die wir nicht in fünf Jahren erreichen werden.  Wir müssen aber einen gemeinsamen Plan entwickeln, wie wir die Stadt so ausrichten, dass diese Ziele in den nächsten 20 Jahren erreicht werden können. Diesen Prozess werde ich als Bürgermeister einleiten.

Das große Ziel über allem ist dabei ein lebenswertes Castrop-Rauxel für alle.     

Bürgerbeteiligung stärken

In den letzten Jahren sind viele Entscheidungen in Castrop-Rauxel ohne vorherigen Einbezug der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger häufig auf Vorlage aus der Verwaltung im Rat entschieden worden. Deutlich wurde dabei, dass diese, die Perspektive der betroffenen Bürger*innen, keine ausreichende Berücksichtigung fand. Betroffene Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld systematisch in Planungen einbeziehen schafft nicht nur Vertrauen. Es fördert auch die Treffsicherheit der Planungen. Ein früher Einbezug von Bürgerinnen und Bürger muss begleitet werden von einer hohen Transparenz der Umsetzung von resultierenden Ratsbeschlüssen

Dazu gehört auch, den Rat in seiner Arbeit wieder ernst zu nehmen. Wir haben es in den letzten fünf Jahren erlebt, dass Beschlüsse des Rates, auch solche, die einstimmige gefällt wurden, nicht umgesetzt worden sind. Selbst der Beschluss zur Beschlussverfolgung gehört dazu.

Keinen zurücklassen – Teilhabe sichern – eine lebenswerte Stadt für alle

„Armut als die schlimmste Form von Gewalt“ (Mahatma Ghandi). Armut ist nicht nur Mangel an Einkommen und Vermögen, Armut ist ein Mangel an Chancen, an der Gesellschaft selbstbestimmt und mit Würde teilzuhaben. Armut wird meist vererbt. Arme Kinder werden zu armen Erwachsenen. Menschen die als Erwachsene von Armut betroffen sind, sind zudem von Armut im Alter besonders bedroht. Armutsbekämpfung und Armutsprävention muss daher zu einer zentralen Aufgabe im Verständnis einer sozialen und ökologischen Stadt werden.

Ein Instrument dazu ist ein Inklusions- und Teilhabeplan. Bestandteil eines solchen Plans sind soziale Quartiersarbeit, die Etablierung des Bildungsbüros, aber auch, zusammen mit dem Kreis und den Pflegekassen die Stärkung der Pflegeberatung (Pflegestützpunkte), um ältere Menschen so lange wie möglich Selbstständigkeit in Ihrem vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen. Für alle diese Aufgaben gibt es bereits Ratsbeschösse, die nur konsequent umgesetzt werden müssen. 

Die Quartiersarbeit muss verbunden werden mit der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung, mit dem Ziel die Lebensqualität in den unterschiedlichen Quartieren dauerhaft zu verbessern und zu sichern, um sie zu Orten der Begegnung, des Spielens und des Austausches werden zu lassen. 

Schritte für eine nachhaltige Stadt: Klimaneutralität und Ressourcensparsamkeit

Der Klimawandel macht sich auch in Castrop-Rauxel durch die Zunahme von Extremwetterlagen immer mehr bemerkbar. Erinnert sei nur an die beiden Extremhitzesommer der letzten beiden Jahre, oder die zunehmend schneefreien und frostarmen Winter.

Die Stadt Castrop-Rauxel muss sich einerseits darauf vorbereiten, den nicht mehr vermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen und darüber hinaus an dem Ziel einer Gesellschaft mitzuarbeiten, die sowohl klimanaeutral als auch ressourcenschonend lebt und arbeitet-

Die nachhaltige Stadt Castrop-Rauxel ist kein Einzelziel neben vielen, sondern ist ein zentrales, langfristiges Projekt, das in allen Bereichen des stätischen Handelns und Planens Berücksichtigung finden muss.

Die lokale Wirtschaft stärken: Eine Wirtschaftspolitik, die sich vor allem auf die Ansiedlung von außen konzentriert ist zu kurz gegriffen. Es geht darum mit den ansässigen Unternehmern Entwicklungspotenziale zu diskutieren und Wege aufzuzeigen, wie wir unsere lokale Wirtschaft so gestalten, das sie auf den Übergang in eine klimaneutrale und nachhaltige Gesellschaft gut vorbereitet ist und ihn aktiv mitgestalten kann.

Flächenversiegelung ist für das Ziel einer nachhaltigen Stadt immer ein Widerspruch. Die Ausweisung von Gewerbegebieten und deren Entwicklung muss unter dem Ziel flächenintensiver statt –extensiver Nutzung erfolgen, zumal flächenextensives Gewerbe häufig auch nur wenige hochwertige Arbeitsplätze sichert und damit den lokalen Arbeitsmarkt wenig entlastet.

Die Energiewende energisch vorantreiben, die nicht nur durch bundespolitische und landespolitische Entscheidungen verlangsamt worden ist, stützt auch das lokale Gewerbe, da es sich überwiegend nicht um Großkraftwerkstechnologie, sondern um dezentrale Energieerzeugung handelt.

Die Energiewende muss begleitet werden durch eine neue Mobilität. Auch wenn die Stadt dort nicht selbst am Ruder sitzt, muss es das Ziel sein, den ÖPNV so umzugestalten, dass er eine verlässliche und ernsthafte Alternative zum Individualverkehr wird. Castrop-Rauxel muss eine fahrradfreundliche Stadt werden, die es auch Menschen, die weniger sichere Fahrradfahrer sind, ermöglicht, die Stadt sicher von Nord nach Süd und von Ost nach West zu befahren.

Verlässliche und transparente Verwaltung – Bürgerinnen- und Mitarbeiterinnenorientierung

Die Stadtverwaltung ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Angesichts der schwierigen haushalterischen Lage ist es ist von herausragender Bedeutung gut qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiter*innen zu haben.

Eine qualifizierte Personal- und Organisationsentwicklung, die nicht von oben herab gedacht wird, sondern mit und aus den Teams und ihren Aufgaben ist das A und O der Verwaltungsreform. Hohe Transparenz nach innen sichert Orientierung für die Betroffenen und damit Bürgerinnen- und Serviceorientierung. Das Leitbild einer lebendigen Verwaltung beinhaltet eine gute Führung und förderliche Strukturen für Motivation nach innen und die Entfaltung der Potenziale nach außen.

Das alles ist kein Selbstzweck, sondern wird am Ende die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und das Verwaltungshandeln verbessern.

Die Coronakrise aktiv gemeinsam bewältigen - Bürgerinnen entlasten

Die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie werden alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wenigstens mittelfristig enorm beeinflussen.

Das Verständnis dafür, wie das Virus sich verhält, wie es übertragen wird und nicht zuletzt welche Folgen es auf Mensch und Gemeinschaft hat, ist elementar. Solange es keinen sicheren und wirksamen Impfstoff gibt, ist es wichtig, die Maßnahmen zur Ausbreitung des Virus konsequent weiter zu führen, aber auch die Menschen von deren Notwendigkeit zu überzeugen und sie mitzunehmen.

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft und nicht zuletzt auf den städtischen Haushalt werden gravierend sein, über das Jahr 2020 hinaus. Der Handlungsrahmen der Stadt war auch schon zuvor stark eingeschränkt. Angesichts dessen wird es darum gehen, die sowohl eigenen freien Mittel möglichst wirksam einzusetzen, als auch Mittel von Bund und Land schnell, bedarfsgerecht und unter Einbezug der gesellschaftlich relevanten Gruppen aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Sozialverbänden und Initiativen zu akquirieren. Beteiligungsorientierte Formen der Erörterung und Bewertung vom Maßnahmen (z.B. Runder Tisch), aber auch Instrumente der Wirksamkeitsbewertung und ein Maßnahmencontrolling sind sinnvoll und notwendig. 

Die Im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Coronakrise ist es mein Ziel und meine Maßgabe, die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur nicht zu steigern, sondern nach Mitteln und Wegen der Entlastung zu suchen. Die Belastungen müssen gerecht verteilt werden. Die Straßenbaugebühren für Anlieger bspw. belasten, trotz der beschlossenen Entlastungen ab 2018, viele übermäßig. In vielen Bundesländern sind sie abgeschafft worden. Dafür trete ich auch ein. 

 

Manfred Fiedler Juli 2020